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Rechtsstaat Israel?

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Israel ist eine Demokratie, aber dennoch läßt sich nicht leugnen, dass viele Israelis unser Rechtssystem als unfair ansehen. Das Vertrauen in Justiz und Polizei ist nicht besonders hoch. Hochrangige Politiker und Korruption mischen im Justizgeschehen zu sehr mit und oftmals geht es nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern einzig und allein um das politische Ansehen des Staates.
So auch aktuell immer noch im DUMA-Fall. Vor ein paar Monaten brannte im arabischen Dorf Duma ein Haus nieder und Menschen kamen dabei ums Leben. Zeugen? Fehlanzeige! Die Polizei kann immer noch nicht so richtig sagen, ob es sich um einen Brandanschlag handelte oder doch um eine Familienfehde im Dorf.
Linksgerichtete Politiker, darunter auch wieder einmal Präsident Ruven Rivlin, jauchtzen sogleich los. Die Siedler seien schuld und niemand sonst. Wochenlang ermittelte die Polizei in gar keine andere Richtung und stellte dabei auch nicht die Frage, wie denn ein Siedler mitten durch ein arabisches Dorf laufen kann, ohne gelyncht zu werden. Das Haus brannte in der Nacht ab, doch welcher Jude wagt sich mitten in ein arabisches Dorf? Das gleicht einem Selbstmord.
Netanyahu, Rivlin und die gesamte, vor Obama kuschende Riege, wollten Blut sehen und so zog man gegen die Siedler los. Alles andere wurde nicht ermittelt. Es musste ein schuldiger Siedler her. Genauso verhält es sich mittlerweile mit arabischen Terroristen. Wenn einer von ihnen mit einem Messer auf jüdische Passanten einsticht und dabei selbst von der Kugel eines Polizisten oder Soldaten getroffen wird, erhält besagter Terrorist medizinische Hilfe in einem israelischen Krankenhaus. Oft wird er noch vor den jüdischen Opfer am Tatort behandelt, um ja das Terroristenleben zu retten.
Im Krankenhaus gibt Terrorist Interviews und schwört gleichzeitig, weitere Israelis umzubringen. Sofort steht ihm ein Anwalt zur Seite und schlimmstenfalls wird Terrorist sogar freigelassen. Zumindest dann, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt.
Im DUMA-Fall ist das alles anders, denn es wurden Siedler verhaftet. Ohne Beweise und tagelang durften sie keinen Anwalt benachrichtigen. Stattdessen wurden die Beschuldigten vom Geheimdienst Shin Bet in die Mangel genommen. Immer noch ohne Beweise und Rechtsbeistand. In einem Fall handelte es sich ebenfalls um einen Minderjährigen und der Oberste Gerichtshof schritt jetzt ein. Der Shin Bet handele gegen das Gesetz.
Kurz gesagt, im DUMA-Fall existieren keinerlei Beweise für irgendetwas oder gegen irgendwen, aber die Regierung scheint darauf aus zu sein, einen schuldigen Juden präsentieren zu wollen, denn man will die „Friedensgespräche“ wieder aufnehmen und die palästinensische Führung soll beruhigt werden.
In Israel ruft die Behandlung der angeblich Schuldigen (ohne Beweise) Empörung in der Bevölkerung hervor. Palästinensische Terroristen erhalten First Class Treatment im Krankenhaus und geben lachend Interviews. Jüdische Beschuldigte hingegen werden im Kerker verbannt und willkürlich festgehalten.
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